Sonderabgabe kein Vorschlag der Bundesregierung



Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble warnte in einem Interview mit den Tagesthemen vom 17. März 2013 vor einer Ablehnung: Wenn der zyprische Gesetzgeber Nein sage, wären die Banken des Landes nicht mehr zahlungsfähig. Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage. Er fügte hinzu, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Zypern-Hilfe dafür ausgesprochen habe, Kleinanleger der zyprischen Banken zu schützen.

ARD: Und in Berlin begrüße ich den Bundesfinanzminister. Guten Abend, Wolfgang Schäuble.

Schäuble: Guten Abend, Herr Zamperoni.

ARD: War das eigentlich Ihre Idee, an die privaten Sparkonten der Zyprioten heranzugehen?

Schäuble: Nein, das war die Position der Bundesregierung und des Internationalen Währungsfonds, dass wir den wesentlichen Teil der Mittel, die für die Sanierung der Banken notwendig sind, von den Eigentümern und den Gläubigern der Banken, das sind die Anleger, bekommen müssen. Aber natürlich hätten wir die Einlagensicherung respektiert, die Konten bis zu 100.000 gesichert. Aber diejenigen, die kein Pay-In wollten, das war die zyprische Regierung, auch die Europäische Kommission und die EZB, die haben sich für diese Lösung entschieden. Und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären.

ARD: Aber mit dieser Lösung, ist da nicht eine Tür geöffnet, die sich vielleicht nicht mehr schließen lässt? Könnten also auch andere Eurokrisenländer so eine Zwangsabgabe liefern. Droht denn das?

Schäuble: Es gibt kein Land, in dem der Bankensektor im Verhältnis zum Volkseinkommen, zur gesamtwirtschaftlichen Leistungskraft, in einem solchen Maß zu groß geworden ist. Das ist ja das Problem. In Zypern haben wir ein massives Bankenproblem. Und es war eben klar, das haben wir ja immer gesagt, das sagen alle, wenn Banken insolvent werden, dann können das nicht die Steuerzahler, das Risiko übernehmen, dass müssen dann schon diejenigen, die in guten Zeiten mit Banken und mit Geldanlagen Geld verdienen. Die tragen auch das Risiko.

ARD: Das heißt, Sie versprechen, dass Zypern ein Sonderfall bleibt und es nicht auch, wenn es mal hart auf hart kommt, auch mal uns treffen könnte?

Schäuble: Nein, die Lage bei uns in Deutschland ist schon völlig anders. Jedes Land war bisher in der Eurokrise immer sehr spezifisch – ganz besonders. In Zypern haben wir nun dieses besondere Problem, das ist außerordentlich hoch, und deswegen war es klar, in Zypern geht es nicht ohne eine massive Beteiligung der Eigentümer, aber vor allen Dingen auch der Anleger bei den Banken. Anders ist es nicht zu schaffen, wenn man die Insolvenz vermeiden will.

ARD: Dann haben die einfachen zypriotischen Anleger einfach nur das Pech, dass sie als Insel zu klein sind und ihre Banken zu groß.

Schäuble: Na ja, sie haben davon gelebt. Es ist ein Geschäftsmodell, mit dem man mit niedrigen Steuern, mit günstigen rechtlichen Regeln, ja viel Kapital angelockt hat. Das war das Geschäftsmodell. Dieses Geschäftsmodell ist nicht mehr tragfähig, deswegen braucht man jetzt die Hilfe der anderen. Und dann muss man natürlich die Ursachen der Krise bekämpfen. Das haben wir immer so gesagt. Hilfe muss sein, das ist ein Gebot. Das Interesse ist die Verteidigung unserer gemeinsamen Währung. Aber jede Hilfe setzt voraus, dass die Ursachen der Probleme bekämpft werden und das ist in Zypern der weit überdimensionierte Bankensektor.

ARD: Aber warum geht das nicht auch etwas sozialverträglicher? Mit einem Freibetrag etwa?

Schäuble: Das ist eine Entscheidung, die muss dann auch der zyprische Gesetzgeber treffen. Aber wir brauchen eben, wir haben eine bestimmte Summe gebraucht. Und wenn man auf der einen Seite nicht zu hoch gehen wollte in der Belastung der großen Investoren, dann kommt man auf die Summe nur, wenn man sie breit anlegt. Und das war genau eine der Abwägungen. Ich sage noch einmal, dass ist eine Entscheidung, die diejenigen getroffen haben, die ein Pay-In im engeren Sinne abgelehnt haben.

ARD: Und was machen Sie, wenn der zypriotische Gesetzgeber nein sagt?

Schäuble: Dann werden die zypriotischen Banken nicht mehr zahlungsfähig sein. Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage.

ARD: Das wird auf jeden Fall eine spannende Woche. Vielen Dank, Bundesfinanz-minister Wolfgang Schäuble.

Schäuble: Bitte, gerne, Herr Zamperoni.

Das Interview führte Ingo Zamperoni.

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