Startseite

Herzlich willkommen auf meiner Homepage!

Auf dieser Seite möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, sich über meine politische Arbeit und über meine Person zu informieren. Hier finden Sie meine nächsten Termine als Bundestagsabgeordneter, persönliche Angaben, Reden und Beiträge sowie Informationen zu aktuellen Themen.

Seit Dezember 1972 vertrete ich im Deutschen Bundestag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Offenburg. Ich freue mich über das anhaltende Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, das es mir ermöglicht, mich für Europa, Deutschland und den Wahlkreis Offenburg einzusetzen. Das alles hängt miteinander zusammen: Wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland und unserer europäischen Region am Oberrhein gut. Im Laufe der Jahre haben wir viel erreicht: Von der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas und der Erweiterung der Europäischen Union bis hin zu einer gemeinsamen europäischen Währung. Wir Deutsche sollten weiter alles dafür tun, dass wir Europa zusammenhalten und zusammenführen, so weit wir es können. Deutschland und Europa werden in diesem 21. Jahrhundert nur dann eine gute Zukunft haben, wenn die europäische Einigung weiter geht, wenn wir in Europa zusammenstehen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas ein.
Herzliche Grüße und viel Freude auf meiner Webseite,

Ihr

Wolfgang Schäuble, MdB

Zur Person

Geburtsdatum: 18. September 1942
Geburtsort: Freiburg im Breisgau
Konfession: evangelisch
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Ausbildung: Volljurist
Ämter: MdB, Präsident des Deutschen Bundestages a.D.
Hobbys: Handbike fahren, ein gutes Buch lesen

Über Mich

Politik ist für mich…

…auch nach all den Jahren immer noch eine spannende Herausforderung, die mir Freude bereitet. Es ist schön, wenn am Ende einer politischen Diskussion Ergebnisse gefunden werden, die den Menschen konkret weiterhelfen. Der Heidelberger Soziologe Max Weber hat in seinem berühmt gewordenen und viel zitierten Vortrag „Politik als Beruf“ (1919) bei der Politik von einem „starken langsamen Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ gesprochen. Man muss in der Tat schon eine gewisse „Sehnsucht ins Gelingen“ haben, um sich der mannigfachen Probleme zu stellen. Andererseits bin ich auch überzeugt, dass das öffentliche Bild von der Politik unter der verkürzten und elektronisch enorm beschleunigten medialen Wahrnehmung leidet. „Daumen hoch oder runter“ wird heute per Online-Umfrage praktiziert. Wer aber über einen längeren Zeitraum Politik beobachtet, der kann feststellen, dass die Entwicklungen nicht so zufällig sind, wie in der Kurzaufnahme dargestellt.

Ich setze mich ein… …für die Fortführung der europäischen Einigung, weil uns ein starkes Europa in diesem Jahrhundert der Globalisierung eine bessere Zukunft bietet.

Ich bin Mitglied der CDU,…

…weil sie für alle Schichten unserer Gesellschaft offen ist und sich auf der Grundlage christlicher Werte um stabile Freiheit bemüht.

Persönliche Zufriedenheit und die Gelassenheit, Dinge zu nehmen, wie sie sind, erhalte ich…

…durch meinen Glauben an Gott. Auch der Theologe Dietrich Bonhoeffer (1906-1945) hat mich durch viele seiner Gedichte und Texte positiv beeinflusst. Besonders zutreffend finde ich seine Aussage: „Der Mensch kriegt immer so viel Kraft, wie er braucht, aber erst dann, wenn er sie braucht.“

Ich denke nicht an Politik, wenn ich…

…mit meinem Handbike durch das Kinzigtal fahre.

Zu einem guten Essen gehört…

…guter Wein, z.B. ein Spätburgunder aus der Ortenau.

Aus der badischen Küche esse ich am liebsten…

…Maultaschen

CDU NEWSFEED

Antisemitismus bekämpfen!

CDU Deutschlands

Antrag der Unionsfraktion

Antisemitischer Hass ist Alarmsignal für die Demokratie

Mit Davidsternen werden Häuser von Jüdinnen und Juden markiert. Ein versuchter Brandanschlag zielt auf eine Synagoge in Berlin. Antisemitiscnhe Parolen auf deutschen Straßen rufen zur Zerstörung des Staates Israel auf. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist der Antisemitismus in Deutschland deutlich angestiegen. Dies ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Dagegen müssen Staat und Gesellschaft aktiv vorgehen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um Antisemitismus stärker zu bekämpfen.

Was fordert die Union?

Deutschland hat eine besondere Verantwortung: Um jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen und dieses Versprechen auch zu gewährleisten, muss mehr getan werden! Unser Anspruch ist klar: Wir wollen, dass die jüdischen Bürgerinnen und Bürger besser vor Hass, Hetz und Gewalt geschützt werden und keine Angst haben müssen.

Die Union sieht zwei Hebel, um jüdisches Leben besser zu schützen. Zum ersten müssen Lücken im Strafgesetzbuch geschlossen werden! Im Strafgesetzbuch stehen die wichtigsten Strafvorschriften und Strafandrohungen für kriminelle Taten. Kurzum: Was ist eine Straftat und wie wird diese bestraft? Die CDU fordert: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll härter bestraft werden als bisher. Denn das ist Volksverhetzung. Es ist deutlich geworden: Worte stehen nicht im luftleeren Raum, sondern führen zu Hasstaten. Dies hat der versuchte Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin gezeigt.

Zum zweiten gehört es leider auch zur Wahrheit, dass wir große Probleme mit zugewandertem Antisemitismus und zugewanderter Israelfeindlichkeit haben. Zusätzlich zum Strafrecht, muss deshalb auch der Hebel des Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts konsequenter als bislang genutzt werden. Konkret: Eine antisemitische Straftat muss unter bestimmten Bedingungen zur Ausweisung führen! Auch das Staatsangehörigkeitsrecht muss reformiert werden: Wer deutscher Staatsangehöriger werden will, muss ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen.

„Wer demonstriert und ruft ‚Tod den Juden‘ verliert sein Aufenthaltsrecht. Wer einen Davidstern an eine Hauswand schmiert, begeht eine Sachbeschädigung und erhält eine Ausweisung. Dann gilt der Satz: Antisemiten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!" - Alexander Throm

Wie geht es weiter?

Der Bundestag hat am 17. November über beide Entwürfe in erster Lesung beraten. Erste Lesung, das heißt: Im Bundestag diskutierten die Abgeordneten aller Parteien über die Entwürfe. Beide Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Im Anschluss an die Beratungen in den Ausschüssen finden die zweite und dritte Lesung statt. Der Entwurf braucht eine notwendige Mehrheit im Bundestag, bevor er in den Bundesrat geleitet wird. Erst dann können die Gesetze inkrafttreten. Für die Unionsfraktion ist klar: Wir dulden keinen Antisemitismus in Deutschland. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Nie wieder ist jetzt!

Zum Gesetzesentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“

Zum Gesetzesentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“

Schicksalstag der Deutschen: Nie wieder ist jetzt!

CDU Deutschlands

Jahrestag 9. November

Der 9. November gilt als ‚Schicksalstag‘ der Deutschen. Vor 105 Jahren wurde 1918 die Republik ausgerufen, sogar zweimal am selben Tag. 1989 überwanden mutige Frauen und Männer in der DDR die SED-Diktatur. Die Mauer fiel, die Einheit Deutschlands nach 1945 wurde möglich. „Die Gründung der Weimarer Republik, der Fall der Mauer – ein Grund zum Feiern“, stellt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien fest. „Aber eben auch der 9. November 1938. Die Reichspogromnacht.“

Denn 1938 zeigte das Nazi-Regime seine hässliche Fratze mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden überall in Deutschland und der Zerstörung ihrer Synagogen, Geschäfte und Wohnungen. Die Schande der ‚Reichspogromnacht‘ war der Auftakt zur größten Barbarei der Geschichte und erster Höhepunkt von Verfolgung aller Juden in Deutschland vor dem nachfolgenden Holocaust und der Shoah.

„Wir gedenken in diesem Jahr in ganz besonderer Intensität der Reichspogromnacht“, betont die CDU-Vizevorsitzende. „Denn wir erleben seit dem 7. Oktober 2023, dass jüdische Menschen in aller Welt Angst haben. Angst um ihre Sicherheit, Angst um ihr Leben.“

„Wir müssen alles tun, was wir können. Damit ‚Nie wieder!‘ nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. ‚Nie wieder!‘ muss bedeuten, dass wir diese Tendenzen in unserer Gesellschaft bekämpfen. Mit Polizei, mit Geheimdiensten, mit Verfassungsschutz und mit unseren Gerichten – aber eben auch in der politischen Bildung. Wir brauchen einen Grundkonsens in diesem Land: ‚Nie wieder!‘ ist jetzt.“ Karin Prien

Die Schande: Reichspogromnacht 1938, Holocaust und Shoah

Erst Antisemitismus, dann Verfolgung, zuletzt Vernichtung. Der Prozess zum Holocaust verlief sichtbar, schleichend – und tödlich. In den 1920er Jahren kam es zu einem zunehmenden öffentlichen Antisemitismus. In den 1930er Jahren folgten offene Anfeindung und Ausgrenzung, die so genannten Rassengesetze. Was folgte war eine gezielte Vernichtung von mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa.

Die Verpflichtung: Gründung Israels 1948

Weniger als 2 Millionen Menschen lebten 1948 im Gebiet des heutigen Israel. Davon knapp 1,2 Millionen Palästinenser und Araber. Nach seiner Unabhängigkeit wurde der jüdische Staat zum Anziehungspunkt für Juden aus aller Welt. Das karge Land wurde fruchtbar und ertragreich gemacht – durch Erfindergeist und Einsatz. Mehr als 9 Millionen Einwohner leben heute in Israel, darunter 6,7 Millionen Juden (gut drei Viertel) und nicht ganz 2 Millionen Muslime. In der einzigen echten Demokratie des Nahen Ostens sitzen Juden, Nicht-Juden und Muslime im gemeinsamen Parlament, der Knesset.

Für die CDU Deutschlands gilt bis heute und für die Zukunft:

„Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein. Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen. Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.“ (CDU-Grundsatzprogramm „Freiheit und Sicherheit. 2007”)

Das Versprechen: Treffen Ben-Gurion mit Adenauer 1960

Als sich der israelische Staatspräsident David Ben-Gurion 1960 in New York mit Bundeskanzler Konrad Adenauer traf, war dies ein Treffen der Vertreter der Opfer und der Täter von Holocaust und Shoah. Nur 15 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und des Zweiten Weltkriegs sprachen beide nicht über Schuld und Sühne. Sie sprachen über eine gemeinsame Zukunft, über Verantwortung und Aussöhnung. Am Ende des Gesprächs stand ein neuer Anfang.

Bis heute pflegen die Bundesrepublik Deutschland und Israel eine besondere Beziehung. Dazu zählen gemeinsame Sitzungen der Regierungen und gegenseitige Unterstützung. Angela Merkel hat 2008 in der Knesset diese Position bekräftigt. CDU-Chef Friederich Merz verdeutlichte dies auf seiner Israel-Reise im März 2023. Für den CDU-Chef gehört das Bekenntnis zu Israel auch zu einer erfolgreichen Einbürgerung.

Die Herausforderung: Antisemitismus und Judenhass 2023

Die Bekenntnisse von gestern und heute müssen jetzt in konkretes Handeln münden. Denn Geschichte kann sich eben doch wiederholen. Auch das Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel war ein Pogrom an Jüdinnen und Juden. Die Hamas führt einen Krieg gegen den jüdischen Staat. Sie handelt rücksichtslos und opfert auch die eigenen Frauen und Männer, Kinder, Jüngere und Alte. Deshalb gilt: Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Aber wir bekennen uns zum Verteidigungsrecht Israels. Ohne Wenn und Aber!

Karin Prien bringt das auf den Punkt: „Die Hamas führt einen Vernichtungskrieg gegen das jüdische Volk, gegen Israel. Der Schlachtruf ‚From the River to the Sea‘ ist eben nicht ein harmloser Ruf zur Befreiung Palästinas. Sondern es ist ein Ruf, der bedeutet: Israel soll vernichtet werden.“

Auch Deutschland steht jetzt vor großen Herausforderungen. Der Krieg der Hamas wird durch islamistische Staaten und Gruppen unterstützt, auch auf Deutschlands Straßen. Es geht Ihnen um die Vernichtung Israels und aller Jüdinnen und Juden weltweit. Und es geht ihnen um die Vorherrschaft des Islam – auch bei uns. Deutschland muss gegen diese islamistischen Demonstrationen und „Provokationen“ vorgehen, fordert Prien. „Sie richten sich gegen Jüdinnen und Juden, aber eben auch gegen unsere Art zu leben, gegen unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung.“

Die klare Position: Israel-Hass muss geahndet werden!

„Wir erleben seit dem 7. Oktober 2023, dass Jüdinnen und Juden in aller Welt wieder Angst haben um ihr Leben.“ Das gilt auch in Deutschland. Das darf nicht sein. Für die CDU ist klar: Wir alle müssen klar Position beziehen gegen jede Form von Antisemitismus und Antizionismus. Wir alle müssen uns klar zu Israel bekennen. Israel-Hass hat keinen Platz in Deutschland und muss geahndet werden.

„Deshalb hat der 9. November in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung“, sagt Prien. „Wenn ‚Nie wieder!‘ wirklich etwas bedeuten soll, dann sind wir jetzt gefordert. Nicht nur, an der Seite Israels zu stehen. Sondern auch, Jüdinnen und Juden in Deutschland wirklich zu beschützen.“

Es braucht Lösungen, nicht Gespräche

CDU Deutschlands

Pressekonferenz

In diesen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht in Deutschland zum 85. Mal. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert vor diesem Hintergrund die „so genannten pro Pro-Palästina-Demonstrationen“ ganz besonders scharf. „Die Bilder sind verstörend“, sagt er. „Wir sehen zur Schau getragenen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit in Deutschland.“

„Wir müssen deutlich machen: Antisemitismus und Judenhass haben in Deutschland nichts zu suchen.“ Carsten Linnemann

Die Ministerpräsidenten-Konferenz tagt. CDU ist skeptisch.

Linnemann glaubt nicht an gute Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler: „Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, die Länder und Kommunen zu entlasten. Aber wir wissen jetzt schon, dass die Ergebnisse nicht ausreichen werden, um die hohen Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Da ist die Ampel in der Pflicht.“ Statt immer mehr Investitionen braucht es Reformen, so der CDU-Generalsekretär.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU im Bundestag zeigt sich zweifelnd: Die Gespräche der Ministerpräsidenten-Konferenz stehen im Mittelpunkt, sagt Thorsten Frei. „Verbunden damit sind Erwartungen, die Migration nach Deutschland zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen.“

Frei kritisiert: „Der Bundeskanzler kündigt an, handelt aber nicht.“ Die Bundesregierung sendet hauptsächlich Signale, „wer es einmal geschafft hat, hierherzugelangen, darf auch bleiben.“ Er stellt fest: Die Bundesregierung hat beim Thema Migration „ein anderes Problemverständnis.“

„Die Stränge Erwerbsmigration und humanitäre Migration werden weiter vermischt.“ Thorsten Frei

Thorsten Frei, Foto: CDU/ Anika Nowak

Frei erwartet „Schritte in die richtige Richtung“. Dennoch werden diese noch nicht helfen, den Migrationsdruck deutlich und dauerhaft zu verringern. Frei verweist dazu auf bisherige Maßnahmen der Bundesregierung. „Eine Steigerung der Rückführungen um 5 Prozent reicht nicht“, sagt er. Dabei verweist er auch auf die aktuellen Zahlen: Täglich kommen 1000 Migranten. Aber nur 1000 abgelehnte Asylbewerber müssen das Land jeden Monat verlassen. „Damit können die Probleme der Städte und Gemeinden nicht gelöst werden.

Das Ziel: finanzielle Entlastung und echte Lösungen

„Die Bundesregierung hat bisher alles dafür getan, dass keine effektive Regelung dabei herausgekommen ist.“ Die Bundesregierung hat vielmehr die Lösungen „konterkariert“, sagt Frei. Sie hat Beschäftigung begünstigt und damit zusätzliche Anreize gesetzt. „Die Stränge Erwerbsmigration und humanitäre Migration werden weiter vermischt“, kritisiert er und betont: „Es reicht nicht aus, über Rückführungen zu sprechen.“ Vielmehr müsse man über die Schließung der Mittelmeerroute reden.“

„Wir sind als Opposition nicht gezwungen, Kompromisse mit zu tragen, von deren Tragfähigkeit wir nicht überzeugt sind.“ Thorsten Frei

Frei begrüßt den Ansatz, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sieht er in Geld nicht den einzig relevanten Faktor. „Den Irrglauben, dass man das Migrationsproblem mit immer mehr Geld lösen kann, halte ich für falsch. Das sind ja keine Probleme, die man mit Geld lösen kann.“ Derzeit geht es um finanzielle Entlastung zuzüglich echter Lösungen.

Frei fordert erneut, die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten zu beschleunigen. Er verweist auf das Beispiel Schweiz: Verfahren für Antragsteller vom Balkan sollen dort nach 48 Stunden abgeschlossen sein. „Wenn das gelingt“, so Frei, „würde das den Folgeanträgen auch einen Riegel vorschieben.“

Antragsverfahren aus dem Ausland sind ein weiteres Ziel der Union. Eine Beweislastumkehr könnte Verfahren beschleunigen und schnellere Rückführungen ermöglichen. Dazu braucht es Gesetzesänderungen und der Zustimmung des Bundesrates.

„Wir sind der Überzeugung, dass die 26 Punkte der Union dazu beitragen werden, dass die Zahlen signifikant zurückliegen werden.“ Carsten Linnemann

CDU will Staatsbürgerschaftsrecht-Novelle stoppen

Die von der Ampel angestoßene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts lehnt die CDU ab. Linnemann stellt dazu klar: „Wir werden versuchen, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in der vorliegenden Form zu stoppen.“

„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Einbürgerung am Ende der Integration stehen muss und nicht an deren Anfang", unterstützt Thorsten Frei unmissverständlich: „Wenn die Koalition mit der Union etwas gemeinsam erreichen will, dann wird es diese Reform nicht geben können.“

CDU will Steuerreform zugunsten von Mittelschicht und Personengesellschaften

Die Steuerreform der Ampel „ist Frontalangriff auf den Mittelstand in Deutschland“, stellt Linnemann fest. Er rechnet vor: Die 10 Prozent am besten Verdienenden zahlen jetzt schon mehr als 50 Prozent der Einkommensteuern. Das besondere Problem dabei: Auch Personengesellschaften zahlen diese Einkommensteuer. Das als Steuern abgeführte Geld fehlt dann aber für notwendige Investitionen und Modernisierung. So fallen Arbeitsplätze weg, statt dass neue Jobs mit Zukunft entstehen.

„Die Mittelschicht in Deutschland zahlt den Spitzensteuersatz. Das ist nicht richtig.“ Carsten Linnemann

In einer Zeit wie heute müsste die Bundesregierung die Unternehmen entlasten, nicht belasten. „Wenn wir die Unternehmen zusätzlich belasten, werden wir keine gute Zukunft haben“, bekräftigt der CDU-General. „Weil die schon mit dem Rücken zur Wand stehen. Stichwort Fachkräftemangel.“ Linnemann fordert bei zusätzlichen Steuerwünschen: „Man muss ein Stoppschild zeigen!“ Er sichert zu: „Wir werden dem nicht zustimmen.“

Linnemann verweist auf das Beispiel Japan: Die machen das Gegenteil der Bundesregierung – und dort wächst die Wirtschaft.

Podcast „Einfach mal machen“ – neue Ausgabe online

Kennen Sie schon den Podcast von Carsten Linnemann? Im Podcast "Einfach mal machen” geht es um alle Themen, die Deutschland zurzeit bewegen. Migration, Wirtschaft und vieles mehr. Den Podcast finden Sie auf Spotify, Apple Podcasts und Podigee. Jetzt reinhören!

Processed request in 0.00543 seconds.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]