„Politische Stabilität ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
„Politische Stabilität ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“
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Herzlich willkommen auf meiner Homepage!
Auf dieser Seite möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, sich über meine politische Arbeit und über meine Person zu informieren. Hier finden Sie meine nächsten Termine als Bundestagsabgeordneter, persönliche Angaben, Reden und Beiträge sowie Informationen zu aktuellen Themen.
Seit Dezember 1972 vertrete ich im Deutschen Bundestag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Offenburg. Ich freue mich über das anhaltende Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, das es mir ermöglicht, mich für Europa, Deutschland und den Wahlkreis Offenburg einzusetzen. Das alles hängt miteinander zusammen: Wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland und unserer europäischen Region am Oberrhein gut. Im Laufe der Jahre haben wir viel erreicht: Von der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas und der Erweiterung der Europäischen Union bis hin zu einer gemeinsamen europäischen Währung. Wir Deutsche sollten weiter alles dafür tun, dass wir Europa zusammenhalten und zusammenführen, so weit wir es können. Deutschland und Europa werden in diesem 21. Jahrhundert nur dann eine gute Zukunft haben, wenn die europäische Einigung weiter geht, wenn wir in Europa zusammenstehen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas ein.
Herzliche Grüße und viel Freude auf meiner Webseite,
Ihr
Wolfgang Schäuble, MdB
„WER SICH IN DER POLITIK ABSCHOTTET, LÄUFT GEFAHR, SEINE AUFGABEN NUR ZU VERWALTEN STATT ZU GESTALTEN."
„WER SICH IN DER POLITIK ABSCHOTTET, LÄUFT GEFAHR, SEINE AUFGABEN NUR ZU VERWALTEN STATT ZU GESTALTEN."
Zur Person
Geburtsdatum: 18. September 1942
Geburtsort: Freiburg im Breisgau
Konfession: evangelisch
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Ausbildung: Volljurist
Ämter: MdB, Präsident des Deutschen Bundestages a.D.
Hobbys: Handbike fahren, ein gutes Buch lesen
Über Mich
Politik ist für mich…
…auch nach all den Jahren immer noch eine spannende Herausforderung, die mir Freude bereitet. Es ist schön, wenn am Ende einer politischen Diskussion Ergebnisse gefunden werden, die den Menschen konkret weiterhelfen. Der Heidelberger Soziologe Max Weber hat in seinem berühmt gewordenen und viel zitierten Vortrag „Politik als Beruf“ (1919) bei der Politik von einem „starken langsamen Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ gesprochen. Man muss in der Tat schon eine gewisse „Sehnsucht ins Gelingen“ haben, um sich der mannigfachen Probleme zu stellen. Andererseits bin ich auch überzeugt, dass das öffentliche Bild von der Politik unter der verkürzten und elektronisch enorm beschleunigten medialen Wahrnehmung leidet. „Daumen hoch oder runter“ wird heute per Online-Umfrage praktiziert. Wer aber über einen längeren Zeitraum Politik beobachtet, der kann feststellen, dass die Entwicklungen nicht so zufällig sind, wie in der Kurzaufnahme dargestellt.
Ich setze mich ein… …für die Fortführung der europäischen Einigung, weil uns ein starkes Europa in diesem Jahrhundert der Globalisierung eine bessere Zukunft bietet.
Ich bin Mitglied der CDU,…
…weil sie für alle Schichten unserer Gesellschaft offen ist und sich auf der Grundlage christlicher Werte um stabile Freiheit bemüht.
Persönliche Zufriedenheit und die Gelassenheit, Dinge zu nehmen, wie sie sind, erhalte ich…
…durch meinen Glauben an Gott. Auch der Theologe Dietrich Bonhoeffer (1906-1945) hat mich durch viele seiner Gedichte und Texte positiv beeinflusst. Besonders zutreffend finde ich seine Aussage: „Der Mensch kriegt immer so viel Kraft, wie er braucht, aber erst dann, wenn er sie braucht.“
Ich denke nicht an Politik, wenn ich…
…mit meinem Handbike durch das Kinzigtal fahre.
Zu einem guten Essen gehört…
…guter Wein, z.B. ein Spätburgunder aus der Ortenau.
Viele Pflegebedürftige wollen möglichst lange in den eigenen Wänden leben. Doch ein Pflegetag ist eng getaktet: Früh die ersten Tabletten geben. Danach Toilette, Waschen, Essen, ggf. Behandlung oder Pflege. Mittags wieder Tabletten, Essen. Abends erneut. Für viele Angehörige ist das aufgrund des Berufs, der Familiensituation oder der geografischen Entfernung zur Familie nicht alleine zu leisten. Sie greifen auf Hilfen zurück. Geschätzt zwischen 300.000 und 400.000 Familien nutzen die Unterstützung von Betreuungskräften. Viele von ihnen fühlen sich aber alleine gelassen, wenn es um die rechtssichere Grundlage für diese Betreuungsform geht.
Debatte vor Ort und zugeschaltet online: CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Gespräch mit Juliane Bohl, Jessica Heller und Esther van Bebber. (Foto: CDU)
Wie kann häusliche Pflege auch künftig umfassende Betreuung anbieten?
„Was funktioniert im Bereich der sogenannten 24-Stunden-Betreuung von Angehörigen gut und was funktioniert noch nicht gut?“ CDU-Generalsekretär Mario Czaja leitet die Debatte zu diesem Thema an diesem Abend. Er fragt: „Wie kann häusliche Pflege so organisiert werden, dass sie nicht auf Kosten der Frauen in den Familien oder der Lebens- und Arbeitssituation von vorwiegend migrantischen Hilfs- und Pflegekräften geht? Welche gesetzlichen und gesellschaftlichen Hebel müssen in Bewegung gesetzt werden? An welchen Schnittstellen hakt es und welche Entscheidungen muss die Politik treffen?“
„Es ist uns als CDU ein Anliegen, nicht nur die stationäre Pflege zu stärken, sondern auch die Pflege zu Hause.“ Mario Czaja
Die CDU diskutiert darüber in einem „Werkstattgespräch“. Die Diskussion spiegelt wider, was der Name ankündigt: Hier wird an der Sache gearbeitet. Hier werden Lösungen gesucht. Und hier wird die Debatte online und vor Ort verzahnt. 30 Leute sind vor Ort im Konrad-Adenauer-Haus. Mehr als 200 weitere sind online dabei – und diskutieren eifrig: mit den Gästen im CDU.TV-Studio und parallel im Live-Chat.
Unterstützung für Familien
„Die Situation ist, wie sie ist. Wir haben den Anspruch, daraus das Beste zu machen“, sagt Esther van Bebber. Die Diözesan-Caritasdirektorin im Erzbistum Paderborn hatte schon vor ihrer Tätigkeit in der ambulanten (Familien-)Pflege mitgearbeitet und kann daher auch aus dieser Perspektive Erfahrungen einbringen. Sie sagt: „Es bewegt sich nichts, obwohl die Probleme in der so genannten 24-Stunden-Pflege nicht nur in der Fachöffentlichkeit seit Jahren bekannt sind.“
„Es muss mehr im Großen und Ganzen gedacht werden. Dann kann man auch über Synergien reden.“ Esther van Bebber
„Es sind die Familien, die 24 Stunden am Tag pflegen“, sagt Juliane Bohl. Sie wurde seinerzeit als Sachverständige in die (mittlerweile beendete) „Konzertierte Aktion Pflege“ berufen. Ihr Ziel sind festgeschriebene Standards für die 24-Stunden-Pflege. Es ist ihr eine Herzensangelegenheit, die Betreuung zu Hause mit ambulanter Fachpflege zu verbinden und auf rechtlich saubere und qualitativ hochwertige Füße zu stellen.
Schutzräume festlegen
Familien organisieren die gesamte Pflege, macht sie deutlich. Dabei sind sie allerdings oft alleingelassen. Es gibt Gesetze – und es gibt einen Graubereich. Eine 24-Stunden-Pflege durch eine einzelne Person sei de facto nicht möglich, stellt Bohl klar. Sie wird auch im Arbeitsgesetz nicht unterstützt. Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2021 ist das Bewusstsein für Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten stärker geworden, so Bohl. „Pflege muss so organisiert sein, dass nicht eine Person 24/7 zuständig ist. Dann ist es auch egal, ob sie angestellt oder selbständig tätig ist.“
„Wenn man einer Familie anbietet, für 1.500 Euro ‚Pflege all inclusive‘, dann kann etwas nicht stimmen.“ Juliane Bohl
Schutz brauchen nicht nur die zu Pflegenden und deren Familien. Schutz brauchen auch die Betreuungskräfte. Hier entstehen nicht selten Konflikte. Van Bebber wünscht sich gemeinsame Anlaufstellen: „Eine Betreuungskraft soll nicht allein und hinter verschlossenen Türen Überforderung erdulden. Deshalb muss mindestens einmal in der Woche ein Pflegedienst eingebunden werden.“
Au-Pair für Alte - die Pflege zum Dumping-Preis
Die meisten Betreuerinnen kommen derzeit aus unseren östlichen Nachbarstaaten. Bohl weist auf eins der größten Probleme damit hin: „Wenn Frauen aus Osteuropa für 800 Euro im Monat arbeiten, dann ist das nicht o.k. Da brauchen wir nicht drüber zu reden.“ Sie sieht, dass hier aus einer Drucksituation heraus Toleranz entsteht: „Die ambulante Pflege ist am Limit.“ Die Pflegerinnen und Pfleger sind froh, wenn sie Unterstützung bekommen. Doch wer kontrolliert die Qualität der Pflege und das Einhalten der Regeln?
Esther van Bebber vertritt als Diözesan-Caritasdirektorin im Erzbistum Paderborn ein ‚Arbeitgeber-Modell‘: Die Familien stellen die Pflegepersonen an. „Die Regeln sind damit klar für alle“, sagt sie. Dazu zählen Bezahlung und Absicherung. Dazu zählt auch eine feste Arbeitszeit-Regelung: „Vollzeit mit einer 38,5-Stunden-Woche, mit einer klaren Bereitschaftszeit. So ist klar, wann Freizeit ist, wann Arbeit geleistet wird.“
Einen klaren Rahmen festlegen
Mehr rechtliche Rahmenbedingungen, das unterstützt auch Jessica Heller. Die Krankenschwester ist gleichzeitig Stadträtin in Leipzig und aktiv in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der CDU-Fachkommission Soziale Sicherung. Die Herausforderungen, vor denen pflegende Angehörige tagtäglich stehen, hat sie am eigenen Leib erfahren und sie prägen ihren Blick auf unser Gesundheitswesen nachhaltig. Sie sagt: „Unsere Gesellschaft muss in der Angehörigenpflege dringend neue Wege gehen, um den Pflegebedürftigen und ihren Familien ein Altern in Würde zu ermöglichen.“
„Wir brauchen Klarheit und Einheitlichkeit, bundesweit. Und wir brauchen einen Plan: Wie sieht Pflege in 10 oder 20 Jahren aus?“ Jessica Heller
Heller sieht nur so die Chance, auch junge Menschen wieder für die Pflege zu begeistern. „Wir müssen klare rechtliche Rahmenbedingungen haben“, sagt sie. „Und wir müssen Aufgaben und Kompetenzen klar definieren.“ Es gibt viele Angebote, die entlasten können, weiß sie. Es gilt aber: „Wir müssen die Beratung auf andere Füße stellen.“ Dazu zählt die Beratung selbst, aber auch die Organisation der Beratungsangebote.
Heller bringt die Anforderungen auf den Punkt: Es braucht gleiche Grundlagen von Bundesland zu Bundesland. Das heißt: Bezeichnungen vereinheitlichen. Ansprechpartner bündeln. Übersichtlichkeit verbessern.
Was muss getan werden?
Die Pflege zu Hause ist ein Zeichen von Liebe und Zuneigung. Sie entspricht dem Wunsch der meisten Pflegbedürftigen. Doch sie verlangt in sehr vielen Fällen sehr großen Einsatz der Pflegenden, Verzicht vor allem. Und: Ohne die Angehörigen geht es auch nicht. Denn insgesamt benötigen rund 5 Millionen Menschen in Deutschland Hilfe – von täglicher Medikamentengabe bis zur 24-Stunden-Betreuung. Die CDU will hierfür einen passenden Rahmen schaffen.
„Wir als CDU werden uns weiter intensiv mit den Menschen beschäftigen.“ Mario Czaja.
Doch auch das zählt zur Wahrheit, so van Bebber: „Wenn die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist, muss man auch ehrlich sagen: Das Projekt trägt nicht mehr.“ Und dann muss die Person in eine stationäre Pflege wechseln.
Das will die CDU:
Die Union will bis 2025 mit der Bundesregierung ein Hausbetreuungsgesetz auf den Weg bringen. Es soll folgende Punkte umfassen:
Die arbeitsrechtliche Problematik von Betreuungskräften muss geklärt werden. Das betrifft u.a. die Bezahlung von Bereitschaftszeiten.
Besseres Ineinandergreifen: Strukturelle und institutionelle Barrieren zwischen Hausbetreuungskräften und ambulanten Betreuungsdiensten wollen wir beseitigen.
Wir wollen Hilfestellungen, insbesondere bei der Haushaltsführung und der Bewältigung des Alltags. Darüber diskutiert der Bundestag seit Jahren.
Es muss feste Anlaufstellen für Betreuungskräfte aus Osteuropa geben. Diese sollen Anlaufstellen bei Überforderung oder Mobbing im Rahmen der Betreuungstätigkeit sein.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CDU-Vize Andreas Jung haben im CDU-Präsidium ein Positionspapier zur „Wärmewende“ vorgestellt. Das Präsidium hat den Vorschlägen zugestimmt.
Die wichtigsten Punkte:
1. Wir sind technologieoffen
Wir wollen die CO2-Ziele vorgeben. Welche Technologie an welcher Stelle die richtige ist, können wir als Politik nicht vorschreiben. Alle Öko-Heizungen sollen den gleichen Stellenwert haben. Handwerker sollen beraten, Hausbesitzer sollen entscheiden.
2. Die Kosten müssen tragbar sein
Wir wollen eine Wärmewende, bei der alle Menschen mitgenommen werden. Das geht miteinander, nicht gegeneinander. Wir wollen Anreize statt Vorschriften. Die Heizungstauschprämie darf nicht gekürzt werden. Bei neuer Klimaneutralität soll der Bund die Hälfte der Sanierungskosten tragen. Wer geringe Einkommen und guthaben hat, soll besonders unterstützt werden.
3. Steuerförderung für alle
Die Steuerförderung muss für alle gelten. KfW-Kredite müssen attraktiv und leicht zugängig sein. Für energieeffizienten Gebäudeneubau und Sanierung soll es direkte Zuschüsse geben.
4. Den CO2-Handel stärken
Der Emissionshandel hat sich bewährt. Wir müssen ihn konsequent stärken. Es geht dabei um effizienten Klimaschutz, nicht um zusätzliche Einnahmen. Die Mittel müssen an Industrie und Haushalte zurückgegeben werden.
5. Ministerien & Co. müssen Vorbild sein
Was der Staat von uns allen erwartet, muss er schnell selbst umsetzen.
Wie lässt sich Klimaneutralität bis 2045 erreichen? Und wie schaffen wir das miteinander statt gegeneinander? Andreas Jung und Thomas Gebhart geben Antworten auf die Frage nach dem besten Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung. In 14 Punkten haben sie eine „Strategie der vier Säulen“ vorgestellt. Diese umfasst Effizienz, Erneuerbare Energien, Wasserstoff und CO2-Abscheidung.
Mit dem C zur Klimaneutralität
14 Punkte einer christdemokratischen Klimapolitik
von Andreas Jung MdB und Dr. Thomas Gebhart MdB
1) Pflicht und Herzensanliegen
Der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind für uns Christdemokraten wegen unserer Werteorientierung ethische Pflicht und Herzensanliegen. Nach unserem Selbstverständnis als christdemokratische Union müssen wir alles tun, um unseren Kindern die Welt ein Stück besser zu hinterlassen als wir sie vorgefunden haben. Unbedingte Voraussetzung dafür ist die Bewahrung von Umwelt und Natur.
2) Die Verantwortung Deutschlands
Die Erderwärmung ist eine globale Bedrohung. Die Weltgemeinschaft kann ihr nur gemeinsam begegnen. Als Industrieland hat Deutschland eine große Verantwortung. Unser Beitrag zum Pariser Abkommen ist Klimaneutralität 2045.
3) Klima schützen, Wohlstand sichern
Der Beitrag darf nicht durch eine Deindustrialisierung Deutschlands erfolgen – dieser Weg würde in Deutschland zu Verwerfungen führen, keine Nachahmer finden und der globale Klimaschutz würde dadurch beschädigt. Der Beitrag besteht vielmehr darin, dass wir zeigen: Wohlstand und starke Wirtschaft einerseits sowie Klimaschutz andererseits können in Einklang gebracht werden. Es gilt, entlang der Grundsätze der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ mit dem Weg zur Klimaneutralität zusammenzubringen.
4) Innovationen statt Verbote
Der Schlüssel dazu liegt in technologischen Innovationen. Sowohl vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise als auch angesichts der globalen Klimakrise ist es Gebot der Stunde, zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft einen nationalen, noch besser einen europäischen Pakt für technologische Innovationen für den Klimaschutz zu schließen. Forschung und Entwicklung sind zu stärken. Die Forschung und Entwicklung für Klimainnovationen muss intensiviert und mit Offenheit für alle Technologien vorangetrieben werden – das gilt etwa auch für die Kernfusion und für die Kernenergie der nächsten Generation.
5) Gesamtkonzept statt Einzelmaßnahmen
Unsere Strategie für die Energieversorgung der Zukunft beruht auf den Säulen Effizienz, Erneuerbare, Wasserstoff und CO2-Abscheidung. Mit einem konsistenten Gesamtkonzept muss damit der Weg zur Klimaneutralität beschleunigt werden.
6) Energie effizienter nutzen
Effizienz hat eine Schlüsselrolle für Klimaschutz und Energiesicherheit. Deshalb muss das Energieeffizienzgesetz zügig beschlossen werden. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, mit ehrgeizigen Standards und besserer Förderung. Eine steuerliche Superabschreibung für Klimainvestitionen muss unmittelbar umgesetzt werden. Im Gebäudebereich brauchen wir Planungssicherheit, Förderprogramme sowie bessere steuerliche Abzugsfähigkeit für energetische Sanierungsmaßnahmen.
7) ALLE erneuerbaren Energien nutzen
Alle verfügbaren Formen erneuerbarer Energien müssen beschleunigt ausgebaut werden: Neben dem Ausbau von Wind und Sonne müssen auch die Potenziale von Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft ausgeschöpft werden – sowohl für die Stromerzeugung als auch für die Bereitstellung von Wärme. Speicher und Netze müssen konsequent vorangebracht werden. Die wachsende Anzahl an Elektroautos muss hierfür genutzt werden: Bidirektionales Laden ist jetzt flächendeckend auf den Weg zu bringen. Intelligente Stromnetze und Energiemanagementsysteme leisten einen weiteren Beitrag, um die Verfügbarkeit des Stromes bestmöglich in Einklang mit den Bedürfnissen von Haushalten und Industrie zu bringen.
8) Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen
Mit der Wasserstoffstrategie wurden in den letzten Jahren Weichen gestellt, um Klimaneutralität und Industrie zusammenzubringen. Nach dem Wegfall des russischen Gases muss sie jetzt an die neuen Herausforderungen angepasst und kraftvoll beschleunigt werden: Deutschland soll Wasserstoff-Land Nr. 1 werden. Dabei setzen wir auf internationale Partnerschaften und sichere Rahmenbedingungen für Investitionen. Grüner Wasserstoff bleibt mit einem nun weiter aufwachsenden Anteil hin zur Vollversorgung das Ziel. Entscheidend ist jetzt aber ein schneller Hochlauf. Dieser wird möglich mit der Nutzung von blauem Wasserstoff und mit Offenheit für andere Farben, die klimaneutralen Wasserstoff garantieren. Ein flächendeckendes Wasserstoffnetz muss schneller in Deutschland aufgebaut werden. Dazu muss auch das bestehende Gasnetz genutzt und entsprechend ertüchtigt werden. Die jüngst beschlossene gesetzliche Verschiebung der Wasserstoffnetzentwicklungsplanung um ein Jahr muss zurückgenommen werden. Sie muss unverzüglich vorgenommen werden.
9) CO2 abscheiden und einlagern
Die beschleunigte Reduktion von CO2-Emissionen muss dadurch ergänzt werden, zu vermeiden, sollten dadurch ergänzt werden, CO2 abzuscheiden, einzulagern und als Rohstoff für neue Produkte und Anwendungen zu nutzen. Die Voraussetzung für eine CO2-Kreislaufwirtschaft muss geschaffen werden. Die Bundesregierung muss den Rechtsrahmen für Nutzung und Einlagerung von CO2 schaffen.
10) Kernkraft befristet weiter nutzen
In der Krise schaltet die Ampel die drei verbliebenen Kernkraftwerke ab, lässt damit CO2-freie Potenziale links liegen und ist einseitig kohlelastig. Zudem verstößt die Bundesregierung aktuell gegen das Klimaschutzgesetz, da sie der gesetzlichen Pflicht für ein Sofortprogramm nicht nachkommt. Um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Streit unverzüglich beendet und ein Klimaschutzprogramm mit zur Erreichung der Ziele glaubwürdigen Zusatzmaßnahmen beschlossen werden.
11) Energiesparen belohnen
Beim Verkehr muss Klimaschutz zum Maßstab der Besteuerung werden. Kfz- und Dienstwagensteuer für Neuwagen müssen deshalb konsequent auf CO2 ausgerichtet werden. Es muss gelten: CO2 runter, Steuern runter – und wer viel ausstößt, zahlt mehr! So kann mit einem emissionsfreien Fahrzeug jeder seine Kfz-Steuer technologieoffen abschaffen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität bleibt die Kfz-Steuer so ganz auf der Strecke. Statt einer starren 1-%-Regelung für die private Nutzung müssen Dienstwagen mit einem sehr niedrigen CO2-Ausstoß unabhängig von der Antriebstechnologie weniger und mit einem sehr hohen CO2-Ausstoß mehr bezahlen. CO2-neutrale Kraftstoffe wie E-Fuels und Biokraftstoffe müssen genauso wie Ladestrom steuerfrei gestellt werden.
12) Bahn- und Busangebote ausbauen
Zudem muss ein ambitioniertes Paket zur Stärkung der Schiene mit Planungsbeschleunigung, Zusatzinvestitionen, vollständiger Elektrifizierung und umfassender Digitalisierung auf den Weg gebracht werden. Alle wichtigen Trassen müssen nach dem Vorbild der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit mit Planungsgesetzen beschleunigt umgesetzt werden. Für einen attraktiven Nah-, Fern- und Güterverkehr muss mehr in die Schiene investiert werden - auch in grenzüberschreitende europäische Verbindungen. Mit Hochdruck und zusätzlichen Mitteln muss die vollständige Elektrifizierung der Schiene vorangebracht werden. Die Regionali¬sierungs¬¬mittel zur Stärkung des ÖPNV müssen über das vorgesehene Maß hinaus signifikant erhöht werden. Zur Steigerung von Kapazität und Pünktlichkeit der Schiene muss die Digitalisierung der Infrastruktur durch die digitale europäische Signaltechnik ETCS flächendeckend umgesetzt werden. Begleitend hierzu muss der Bund für die baureihen- und fahrzeughalterübergreifende Ausrüstung der Züge mit digitaler Technik sorgen und hierzu auch eine angemessene Förderung sicherstellen.
13) Emissionshandel als Regulativ nutzen
Das Zweijahresgutachten des Expertenrats für Klimafragen zeugt eindrucksvoll: Mit dem Emissionshandel werden Klimaziele verlässlich und zielgenau erreicht. Deshalb setzen wir für einen effizienten Weg zur Klimaneutralität weiter auf einen breiten Ansatz aus Förderung und Ordnungsrecht, Steueranreizen und Emissionshandel - aber ganz besonders auf die Stärkung dieses marktwirtschaftlichen Instruments. Wir wollen ihn international voranbringen und in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren als zentrales Klimainstrument stärken. Nach dem Durchbruch für einen EU-Emissionshandel für Verkehr und Wärme ab 2027 muss die Bundesregierung jetzt zeitnah ein Konzept vorlegen, um den bestehenden deutschen Brennstoffemissionshandel für diese Bereiche mit dem europäischen System einheitlich zusammen zu führen. Sie muss damit die für Investitionen notwendige Planungssicherheit schaffen und dieses effiziente Klimainstrument stärken - statt weitere Stufen auszusetzen.
14) Klimaveränderungen begegnen
Gleichzeitig muss den bereits jetzt deutlich sichtbaren Folgen der klimatischen Veränderungen mit einer Resilienzstrategie begegnet werden – mit Wiederaufforstung von Schadflächen, Renaturierung von Mooren sowie Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung.
