Wolfgang Schäuble in einem Interview über das Urteil des Verfassungsgerichts, seinen 70. Geburtstag und das Verhältnis zu Helmut Kohl.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS): Herr Schäuble, wie geht die Euro-Rettung nach dem Urteil aus Karlsruhe weiter?
Schäuble: Das Urteil ändert hoffentlich etwas in der öffendichen Debatte. Jetzt ist durch das Gericht ganz klar und für alle sichtbar festgestellt, dass die Bundesregierung sich strikt an die Verfassung hält. Inhaltlich und in der Sache ändert sich nichts.
FAS: Wie gespannt waren Sie auf das Urteil der Richter?
Schäuble: Ich habe großes Vertrauen in das Gericht, aber natürlich auch in unsere Arbeit. Jetzt haben wir die Bestätigung aus Karlsruhe: Unsere Interpretation des ESM-Vertrags stimmt. Die deutsche Haftung ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt und die Budgethoheit des Bundestags ist voll gewahrt.
FAS: Ganz so eindeutig scheint das im Vertrag nicht zu sein: Das Gericht bat der Bundesregierung doch gerade aufgetragen, diese Obergrenze verbindlich festzuklopfen.
Schäuble: Stimmt nicht. Da muss man eben das Urteil genau lesen. Das Gericht bestätigt die Interpretation der Bundesregierung. Es wollte nur sicherstellen, dass dies auch die anderen Vertragspartner wissen. Dazu dient die Erklärung, die wir jetzt noch abgeben werden.
FAS: Kläger wie Peter Gauweiler verbuchen das Urteil auch als Erfolg, weil es die 100 Milliarden Euro als Obergrenze definiert.
Schäuble: Die Obergrenze für die Haftung der einzelnen Mitgliedstaaten ist im ESM-Vertrag, den Leitlinien und dem dazugehörigen Gesetz bereits klar und eindeutig festgelegt. Was uns der Kollege Gauweiler in einer manchmal verletzenden Art und Weise unterstellt hat, ist falsch. Ich kann nur hoffen, dass er das respektiert und jetzt aufhört zu behaupten, wir würden das Grundgesetz verletzen.
FAS: Ist die Frage nach der Obergrenze noch wichtig? Seit Sie den Kauf von Staatsanleihen an die EZB delegiert haben, brauchen Sie um Parlamentsmehrheiten fiir neue Rettungspakete doch gar nicht mehr zu kämpfen.
Schäuble: Ich bitte Sie! Das ist schon wieder eine Unterstellung – der Versuch, die Dinge ins Gegenteil zu verkehren. Die Lage ist zu ernst, als dass wir uns solche Spiele leisten können. Eigentlich haben Sie doch sonst den Anspruch, Ihre Leserschaft objektiv und sachlich zu informieren.
FAS: Aber es ist doch so: Wenn die Milliarden des Rettungsschirms nicht reichen, legt die Zentralbank das fehlende Geld obendrauf?
Schäuble: Das Gericht hat deutlich gesagt, dass ESM und EZB nichts miteinander zu tun haben. Die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik wird strikt eingehalten. Die Fiskalpolitik ist für Staatsfinanzen zuständig. Die Geldpolitik ist der unabhängigen EZB überantwortet. Sie ist der Stabilität der Währung verpflichtet und hat das Mandat, die Gemeinschaft angemessen mit Geld zu versorgen.
FAS: Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, finanziert sie Staaten.
Schäuble: Die EZB hat immer gesagt, sie kaufe Staatsanleihen nur aus geldpolitischer Verantwortung heraus. Und sie wird das nur in solchen Ländern tun, die unter dem Rettungsschirm sind und die sich an strikte Auflagen halten. Es geht darum, Übertreibungen an den Märkten einzudämmen.
FAS: Die Verfassungsrichter sagen: Die EZB umgeht das Verbot monetärer Staatsfinanzierung, wenn sie Anleihen am Sekundärmarkt kauft, also von den Banken.
Schäuble: Würden die Interventionen der EZB ihr geldpolitisches Mandat überschreiten, wäre das monetäre Staatsfinanzierung. Aber das ist ja gerade nicht der Fall.
FAS: Der Präsident der Bundesbank sieht das anders.
Schäuble: Es gibt eine Debatte innerhalb der EZB, die ich mit Respekt zur Kenntnis nehme. Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halb öffentlich geführt wird. Die Bevölkerung ist tief verunsichert. Und die Notenbanken sind eine der Institutionen, denen die Bürger grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen.
FAS: Herr Weidmann geht zu weit, wenn er seinen Dissens mit Herrn Draghi öffentlich macht?
Schäuble: Nochmals: Das ist eine Diskussion innerhalb der EZB, die ich nicht kommentiere.
FAS: Die Menschen sind verunsichert, weil die Zinsen schon jetzt unter der Inflationsrate liegen – und die Ersparnisse schrumpfen.
Schäuble: Ich kenne diese Ängste und nehme sie sehr ernst. Aber wir haben keine Anzeichen von Inflation.
FAS: Noch nicht?
Schäuble: Seitdem es den Euro gibt, hat die EZB es verstanden, die Inflationsrate durchschnittlich unter derjenigen der D-Mark zu halten. Aber ich weiß: Wenn es einem gut geht, dann hat man immer Angst, dass es schlechter werden könnte. Ist ja klar: Wer heute kerngesund ist, dessen Gesundheitszustand kann sich nur in eine Richtung verändern – zum Schlechteren.
FAS: Um die Ersparnisse schrumpfen zu lassen, braucht es keine hohe Inflation. Wer sein Geld bei Ihnen in fünfjährige Bundesobligationen investiert, bekommt dafür ein halbes Prozent Zinsen.
Schäuble: Das liegt nicht an der Inflationsrate, sondern an der Verzerrung in den Märkten. Dass die Investoren Deutschland ihr Geld zu einem Zinssatz geben, der noch nicht mal die Preissteigerung abdeckt, ist ja gerade der Ausdruck einer tiefgreifenden Verunsicherung. Die müssen wir überwinden. Genau darauf ist unser Handeln ja gerichtet.
FAS: Von den Krisenländern verlangen Sie Einsparungen, aber Sie selbst nehmen trotz Rekordeinnahmen im kommenden Jahr 18 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Antizyklische Politik im Sinne von John Maynard Keynes wäre es doch, jetzt im Boom die Kredite zurückzuzahlen ?
Schäuble: Ich glaube, dass diese Aussage Keynes‘ Thesen arg verkürzt. Sein Verdienst war der Hinweis darauf, dass die öffentlichen Haushalte für die Entwicklung einer Volkswirtschaft von Bedeutung sind. Zu abrupte Veränderungen sollte man deshalb vermeiden. Es geht um wachstumsfreundlichen Defizitabbau und um die Verringerung von Ungleichgewichten. Wir werden die Probleme in der Eurozone nur lösen, wenn wir die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. Das machen wir: Die spanischen Arbeitskosten gehen zurück, die portugiesischen Exporte steigen. Deutschland investiert weiterhin in die Zukunft und bleibt damit Wachstumslokomotive.
FAS: Noch einmal: Deutschland spart nicht. Die Staatsverschuldung ist auf Rekordniveau.
Schäuble: Wir erfüllen die international vereinbarten Beschlüsse vollkommen. Die deutschen Vorgaben durch die Schuldenbremse erreichen wir schneller als vorhergesehen. Ja, wir haben auch 2013 noch keine schwarze Null, auch wenn wir ihr immer näher kommen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass für 2010 ursprünglich eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro geplant war. Nochmals: Zu abrupte Änderungen gilt es zu vermeiden.
FAS: Kommenden Dienstag, am 18. September, werden Sie siebzig Jahre alt. Denken Sie schon an Ihr politisches Vermächtnis?
Schäuble: Dafür ist es ein bisschen früh. Meine Generation ist noch im Krieg geboren und dann in einer Zeit aufgewachsen, in der es immer aufwärts ging. Wenn ich sehe, wie sehr sich unsere Lebensumstände verbessert haben, in was für einem Wohlstand und in was für einer Sicherheit wir leben, dass wir jetzt eine stabile Demokratie besitzen: Das alles wäre ohne die europäische Integration nicht gelungen. Europa war für uns die zweite Chance. Und Europa bietet uns die beste Gewähr, um auch in einer veränderten und globalisierten Welt das Erreichte abzusichern und erfolgreich fortzusetzen.
FAS: Viele Menschen sind europaskeptisch. Fühlen Sie sich unverstanden?
Schäuble: Die jüngsten Wahlen in den Niederlanden zeigen doch, dass sich Mehrheiten für einen europafreundlichen Kurs gewinnen lassen. Ich finde es immer interessant, wenn mich meine schärfsten Kritiker besuchen. Dann frage ich: Was würden Sie denn anders machen? Und dann sagen mir auch durchaus prominente Skeptiker: Eigentlich nichts. Vielleicht sagen die das dann auch mal öffentlich.
FAS: Eine Woche nach Ihrem Geburtstag versöhnt sich Angela Merkel im Deutschen Historischen Museum öffentlich mit Helmut Kohl. Werden Sie dabei sein?
Schäuble: Das ist schon wieder eine Suggestivfrage. Merkel und Kohl brauchen sich nicht zu versöhnen. Der Tag, an dem Kohl Bundeskanzler wurde und eine sehr erfolgreiche Etappe der Nachkriegsgeschichte begann, jährt sich zum dreißigsten Mal. Das wird gebührend gewürdigt. Ich war schon bei den Koalitionsverhandlungen dabei, die 1982 zur Regierungsbildung geführt haben, und werde natürlich auch hier anwesend sein. Ich hatte das Glück, in diesen 16 Jahren einer von Kohls engsten Vertrauten gewesen zu sein – auch wenn unsere Beziehung inzwischen beendet ist.
FAS: Kommt Kohl denn zu Ihrer eigenen Geburtstagsfeier im Deutschen Theater?
Schäuble: Volker Kauder erkundigte sich, wen er einladen soll. Ich habe alle genannt, mit denen ich in der Regierung zusammen war – also zum Beispiel Volker Rühe oder Theo Waigel, natürlich auch Peer Steinbrück oder Franz Müntefering. Und mit Helmut Kohl war ich ja nun wirklich lange in der Regierung. Leider kann er aber nicht kommen, weil es ihm gesundheitlich nicht so gut geht.
FAS: Aber Ihnen geht es gesundheitlich wieder bestens?
Schäuble: So gut, dass es eigentlich nur noch schlechter werden kann.
FAS: Ans Aufhören denken Sie nicht?
Schäuble: Im Oktober wird ja bei uns in Offenburg der Bundestagskandidat nominiert, und mein Kreisvorsitzender hat mich gefragt, ob ich es wieder machen würde. Ich weiß schon, dass das nach 40 Jahren im Parlament nicht selbstverständlich ist. Ich glaube, dass es angesichts der andauernden Krise rund um die gemeinsame Währung durchaus kein Fehler ist, wenn sich weniger Fragen rund um den Finanzminister stellen. Zudem schadet es sicher nicht, wenn das Parlament einen Mix aus Erfahrenen und Jüngeren abbildet. Und ich habe immer noch Freude an der Politik. Aber im Endeffekt müssen es meine Parteifreunde in Offenburg wissen, ob sie mich wieder aufstellen wollen.
FAS: Und welche Aufgabe Sie jenseits des Bundestagsmandats übernehmen, wird man dann nach der Wahl sehen?
Schäuble: So ist es.
Das Gespräch führten Ralph Bollmann und Rainer Hank.
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